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18.12.2017, 16:25 Uhr
Haushaltsrede der CDU-Fraktionvorsitzenden Christiane Schweer zum Haushalt 2018
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Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, der in diesem Jahr verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler äußerte sich 2012 auf einer Podiumsdiskussion: „Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“ Daran hat sich nichts geändert. Den Kommunen gehe es gut. Das ist fast täglich der Presse zu entnehmen. Wir wissen aber, dass es so nicht ist. Die Mehrbelastungen der Kommunen werden durch Land und Bund nicht ausreichend ausgeglichen. Stichwort: Konnexitätsprinzip! „Wer bestellt, soll bezahlen!“ Aktuell wird zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Laut Koalitionsvertrag der Landesregierung soll eine entsprechende Finanzvereinbarung mit den Kommunen getroffen werden, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.   Hier möchte ich ein Zitat von Goethe bemühen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Die Qualität soll steigen, das Personal soll qualifizierter sein und wir müssen uns darauf einrichten, dass zusätzliche Kindertagesstätten zu errichten sind. Und? Wer soll d a s bezahlen? Dürfen wir hier mehr erwarten als den Gebührenausgleich? Warten wir es ab. Wir planen auch die Umwandlung unserer Grundschulen in Ganztagschulen. In Klein Heidorn haben wir angefangen, mit der Stadtschule und Steinhude soll es weitergehen. Dies ist nicht nur extrem kostspielig – d. h. mehr als 1 Mio Euro pro Schule – sondern auch zeitintensiver als erwartet. Der zunächst angedachte Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Hier können die Erwartungen der Betroffenen nicht so schnell erfüllt werden, wie wir es uns selbst auch gewünscht hätten. Die CDU-Fraktion ist erfreut, dass es uns gelungen ist, in den Haushaltsberatungen nachträglich noch eine Summe von 50.000 Euro für die Albert-Schweitzer Schule in den Haushalt einzubringen. Damit kann immerhin die Verbesserung der Toilettensituation erreicht werden sowie der Fußbodenbelag im Musikraum ausgetauscht werden. Die von uns geforderte Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen der MZH Großenheidorn sind in die Prioritätenliste aufgenommen und sollen 2019 vorgenommen werden.  Die CDU-Fraktion ist weiterhin damit zufrieden, dass die Sanierung des Hölty-Gymnasiums nicht auf die lange Bank geschoben wird. Für Planung und Durchführung sind 2,5 Mio € vorgesehen. Dabei muss es aus CDU-Sicht vor allem um Sanierung bzw. Neubau des Oberstufenbereichs gehen. Ebenso um die Schaffung eines Mehrzweckraums, der zum Mittagessen genutzt werden kann. Aber nicht nur die Bildungsthemen fordern unser Engagement. Das Thema Straßenausbau sorgt immer wieder für lebhafte Diskussionen die, wie es scheint, kein Ende nehmen wollen. Spätestens seit dem Ausbau des Bünteweges in Luthe ist nichts mehr wie es war. Trotz der Einbindung von Anliegern im Vorfeld jeglicher Vorlagen gelingt es zunehmend im weniger, unsere Straßenanlieger vom notwendigen Ausbau zu überzeugen, der in der Regel nur durchgeführt wird, wenn die Kanalisation dies zwingend erforderlich macht oder die Straße bisher nicht ausgebaut wurde und die Unterhaltungskosten der Straße unverhältnismäßig sind. Seit der Erweiterung der landesrechtlichen Bestimmungen und Alternativen zur Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen z.B. über Grundsteuer wird unsere Straßenausbausatzung von Anliegern deren Straße ausgebaut wird, immer mehr in Frage gestellt. Aber, sind wiederkehrende Beiträge wirklich gerechter? Auch darüber kann man trefflich diskutieren und streiten. Dieses werden wir auch tun. Spätestens 2021 wird darüber zu befinden sein, denn bis dahin wollen wir, auch wenn es uns als CDU ebenfalls nicht zufrieden stellt, am jetzigen System festhalten. Im Übrigen wird ja auch immer ein Beitragssatz von der Stadt, also dem allgemeinen Steuersäckel übernommen. 10 %, 20 % oder sogar 50 %. Nicht nur im Interesse der Straßenanlieger, sondern auch im Interesse des Stadtsäckels werden daher keine Luxusstraßen gebaut. Ich bin mir aber ziemlich sicher, würde die Stadt die Straßenausbauten zu 100 % übernehmen, gebe es Forderungen die da heißen würden „Meine Straße zuerst - meine Straße ist am schlechtesten - meine Straße soll den besten Standard haben, Sonderwünsche inclusive.“ Und was die Straßenausbaustandards betrifft. Graue oder rote Straßen, breite oder schmale, viel oder wenig Bäume! Die Geschwindigkeit dämpfende Maßnahmen ja oder nein? Nicht selten sind sich CDU und die Mehrheitsfraktion nicht einig. Hier bemühe ich ein deutsches Sprichwort: „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Ist aber erstmal ein endgültiger Beschluss gefasst, dann ist dieser zu akzeptieren.   Im Bereich der Wirtschaft hat die Ankündigung, dass das Traditionsunternehmen Kali & Salz Ende 2018 schließen wird, uns alle sehr betroffen gemacht. Obwohl wir die Schließung erwartet haben, so ist der Termin Ende 2018 doch früher als gedacht. Auch wenn der Rückbau noch einige Jahre Arbeitsplätze binden wird, gilt es nun neue Arbeitsplätze zu schaffen und Angebote für die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen vorzuhalten. Daher ist es jetzt umso wichtiger, unser Gewerbegebiet weiter voran zu treiben und Gewerbeansiedlung zu ermöglichen. Die erforderlichen Beschlüsse dazu sind teilweise bereits gefasst. Dazu gehört aber auch – und das sage ich mit aller Deutlichkeit – dass eine Ampel am Hungerkamp nicht ausreichen wird und ein Kreisel gebaut werden muss. Investoren und Gewerbetreibende schauen sich auch die verkehrliche Anbindung sehr gut an. Zeit ist Geld! Auch wenn u. a. der Straßenbau viel Arbeitskraft bindet, so haben wir in den nächsten Jahren noch vieles zu besprechen, zu beschließen und umzusetzen. Einige der CDU besonders wichtigen und wegweisenden Vorhaben möchte ich beispielhaft benennen.   • Die Umsetzung des gemeinsam beschlossen Wohnkonzeptes „Wohnen in Wunstorf“ insbesondere im Hinblick auf Baumöglichkeiten auch in den Ortsteilen. • Die Schaffung weiterer Parkplätze insbesondere in der Nähe der Südstraße. Gerne auch zusätzlich in Steinhude. • Der Kreisel am Hungerkamp. • Die schnelle Umsetzung des Neubaus der Feuerwache in Bokeloh/Mesmerode. • Die Schaffung weiterer Kindertagesstätten, insbesondere auch in Kolenfeld. • Die Sanierung der Sporthalle in der Barne. • Der Bau eines Kunstrasenplatzes in Luthe. • Die Umgestaltung des Barneplatzes. • Die Fortsetzung der Umsetzung der Grundschulen in Ganztagsschulen • Die Sanierung des Hölty-Gymnasiums. Die Auflistung der Vorhaben ist unvollständig und ich könnte diese um viele Punkte fortführen. Dennoch: Alles in Maßen und eines nach dem anderen. Es ist wie zu Weihnachten ein langer Wunschzettel der endlos weitergeführt werden kann. Auch unsere Kinder müssen damit leben, dass trotz liebevoll aufgemaltem Weihnachtswunschzettels Wünsche offen bleiben und die Eltern nicht alle Wünsche finanzieren können. Jedenfalls nicht alle auf einem Mal. Und somit komme ich zu finanziellen Situation der Stadt. Die Regionsumlagen und die Gewerbesteuerumlagen erhöhen sich. - Prima. Die Zinsaufwendungen sind aufgrund geringer Kreditaufnahmen reduziert. - Sehr schön. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. - Klingt auch gut. Aber ist wirklich alles rosarot? Wir dürfen bei alledem nicht übersehen, dass die Kreditaufnahmen insgesamt weiterhin deutlich steigen und die Stadt Wunstorf sich immens verschuldet. Hatten wir 2016 noch einen Verschuldungsstand von 26,4 Mio Euro, so werden zum Jahresende 2017 in der Beschlussvorlage bereits 32,2 Mio Euro prognostiziert. Im Jahr 2018 wird nun - neben einer weiteren Kreditaufnahmen von überschaubaren 3,9 Mio Euro - noch die gesamte Kreditermächtigung aus 2017 in Höhe von 14,3 Mio Euro übertragen, so dass durch die Nettoneuverschuldung von 18,2 Mio Euro am Ende des Jahres 2018 von einem Verschuldungsstand in Höhe von 50,4 Mio Euro auszugehen ist. Das entspricht fast einer Verdoppelung des Schuldenstandes in drei Jahren. Da wundert es schon, wenn die SPD die Bedenken und Aufrufe zur Sparsamkeit unseres CDU-Bürgermeisters nicht ernst nimmt, diese belächelt und ihm Panikmache vorwirft. Ich möchte kurz aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe zum Haushalt 2017 zitieren: „Ein wenig mehr Realismus wäre da hilfreich, das Mahnen nutz sich ab“ war zu hören und weiter: „ Da geht es dem einen oder anderen Kollegen wie Papa Fittig in Wilhelm Buschs Plisch und Plum: „Er fühlte sich wie neu gestärkt, als er so viel Geld bemerkt“. Soviel zur Mentalität der Mehrheitsgruppe. Ich gebe zu, es ich nicht einfach, dass Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, eine gut Infrastruktur vorzuhalten und dabei die vorhanden Ressourcen nicht aus dem Auge zu verlieren. Zu den Ressourcen gehören aber nicht nur die Finanzen. Auch die zur Verfügung stehende Arbeitskraft der Verwaltung ist endlich. Die CDU ist sich bewusst, wir machen Politik für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, nicht für die Verwaltung und schon gar nicht für die Parteien oder uns persönlich. Das Bürgerwohl ist uns wichtig und hat Priorität. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch Verantwortung tragen für die Mitarbeiter der Verwaltung. Arbeitsüberlastungen sollten - wenn überhaupt eine kurzfristige Ausnahme bleiben. Die Gesundheit und Arbeitsfreude der Mitarbeiter ist uns wichtig und trägt zum Erfolg unserer politischen Beschlüsse bei. Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Sei es im Zusammenhang mit dem solide aufgestellten Haushaltsplan, sei es ganz allgemein und generell. Bleibt mir noch Dank zu sagen an meine Parteikollegen für die konstruktive, sachliche und disziplinierte Zusammenarbeit. Bei den Hauptverantwortlichen für den Haushalt bedanke ich mich persönlich - für die Beantwortung unserer Fragen, - für die Unterstützung und Erläuterungen im Rahmen unserer Klausurtagung, - für die Geduld, die Sie uns entgegen gebracht haben. Danke Marita Baciulis! Danke Andreas Saars! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Axel, auch Dir vielen Dank für Deine Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.