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22.08.2017, 06:29 Uhr
Sebastian Lechner: Weg frei für Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie KRH Wunstorf
Der geplante Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im KRH Wunstorf kann kommen. Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages wird die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm am kommenden Donnerstag freigeben, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner. „Damit erhält das KRH Wunstorf endlich Planungssicherheit für das Bauvorhaben“, ist Lechner erleichtert. Der Bewilligungsbescheid, Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredites, werde in Kürze zugestellt. Den Schuldendienst übernehme anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen.

Am Standort der jetzigen Jugendpsychiatrie soll der mit 8,3 Millionen veranschlagte Neubau entstehen. Die aktuell genutzten Gebäude stammen noch aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und werden dem gewachsenen Bedarf an stationären und tagesklinischen Plätzen nicht gerecht. Davon hatte sich Lechner während eines Besuches im Rahmen seiner Sommertour überzeugen können.

Lechner begrüßt, dass die dringend erforderliche Baumaßnahme nun durchgeführt werden könne, bemängelt jedoch: „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir kritisch. Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Zudem ist ein Großteil des Investitionsbedarfs durch das Sondervermögen nicht abgedeckt und der aufwachsende Investitionsbedarf nicht berücksichtigt.“

Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stehe auch so im CDU-Regierungsprogramm, macht Lechner klar.


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