Aktuelles
Martin Pavel erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
WUNSTORF. Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Wunstorf haben turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. In der Waldgaststätte „Alten´s Ruh“ haben die Mitglieder ihren langjährigen Vorsitzenden Martin Pavel erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Pavel führt den Verband bereits seit 2009. Als Stellvertreter bestimmten die Christdemokraten Tabea Bauch, Manfred Gröne und Nils Thöldtau. Zur Schatzmeisterin wurde Ulrike Hansing gewählt. Komplettiert wurde der geschäftsführende Vorstand von Klaus Elser, der wieder als Schriftführer fungiert. Zudem wurden sieben Beisitzer gewählt. Hier sprachen die Mitglieder Cornelia Fricke, Nadine Fricke, Neeltje Hartung, Andreas Lange, Steffan Strulik, Johannes Schmunkamp und Dagmar von Hörsten das Vertrauen aus. Außerdem wurden Heinrich Lange für 50-jährige und Heinz Widdel für 25-jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. CDU-Chef Pavel zeigte sich zufrieden mit dem neuen Vorstand und den überwiegend einstimmigen Wahlergebnissen. „Am meisten freut mich, dass wir knapp 40 Prozent Frauen im Vorstand haben. Das bringt uns eindeutig nach vorne und macht uns als moderne Volkspartei stärker.“, so Pavel abschließend.
CDU-Fraktion hält Klausurtagung ab und positioniert sich zu wichtigen Themen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf hat knapp acht Monate nach der Kommunalwahl ihre erste Klausurtagung in den Räumlichkeiten der „Lebenshilfe“ in Holtensen durchgeführt. Die CDU ist Teil der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU im Rat der Stadt. Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) und der Ersten Stadträtin Wiebke Schaffert-Weiland auch Baudirektor Alexander Wollny und die Finanzchefin der Stadt Marita Baciulis eingeladen. In diesem Kreis wurden diverse wichtige Themen besprochen, die in den nächsten Monaten und Jahren auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik stehen werden. Zu folgenden Themen hat sich die CDU-Fraktion positioniert:
Themenkomplex SCHULE:
Die CDU hat eine neue Idee für das Schulzentrum Barne entwickelt. So soll ein Konzept für eine „Modellschule“ mit Schwerpunkt Berufsorientierung entwickelt werden. Zudem soll der Teilnehmerkreis des städtischen „Unternehmerfrühstücks“ erweitert werden, um die berufliche Orientierung in Wunstorf zu verbessern.
Themenkomplex SOZIALES und SPORT:
Die CDU ist für die schnelle Einrichtung einer weiteren Kita im Butteramt und für eine vertiefte Unterstützung der Großtagespflege-Angebote. Auch sagt die CDU dem Bau-Hof-Verein Unterstützung bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Stadt zu. Ebenso plädiert die Fraktion für einen Neuanfang im Wohnweltgebäude am Bahnhof. Hier muss eruiert werden, wer das Gebäude aktuell regelmäßig nutzt und wie man die Nutzung intensivieren und diversifizieren könnte. Daher wird ein Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt. Außerdem spricht sich die CDU für den Bau eines weiteren Sportplatzes in der Barne aus.
Themenkomplex WIRTSCHAFT & FINANZEN
Die Fraktion informierte sich ausführlich über die Bereiche Steuern, Finanzen, Verschuldung, Einnahmen und Aufwendungen der Stadt. Da bislang noch vom Doppelhaushalt profitiert wird, stehen die Haushaltsberatungen erst im Herbst 2022 an. Dazu wird sich die Fraktion in ihrem Arbeitskreis Finanzen noch genau positionieren. Hierbei muss die aktuell hohe Inflationsrate genauso betrachtet werden, wie die erforderliche personelle Transformation der Stadtverwaltung.
Themenkomplex BAUEN & WOHNEN
Die Fraktion war sich einig, dass vorrangig Flächen für die bauliche Weiterentwicklung in den Ortsteilen geschaffen werden müssen. Allerdings darf die Entwicklung in der Kernstadt nicht vernachlässigt werden. Einen zügigen Abbruch des alten Freibades am Jahn-Sportplatz hält die CDU für sinnvoll, um einerseits Vandalismus vorzubeugen und das Areal anderseits wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Über die dann folgende konkrete Entwicklung muss sich die Politik zeitnah verständigen. Auch die Entwicklung des VION-Gelände bleibt im Blick der Politik – allerdings scheint die komplexe Gemengelage vor Ort mit den verschiedenen Stakeholdern momentan ein Hemmnis für eine zügige Entwicklung zu sein. Den gesamten Prozess wolle man zunächst weiter abwarten und konstruktiv begleiten.
Nach mehr als acht stündiger Beratung endete die erste Klausur der CDU in dieser Wahlperiode. Selbstverständlich müssen die Positionen in der Großen Koalition noch synchronisiert werden, aber in der CDU-Fraktion bestand zu den genannten Themen Einigkeit. In den nächsten regulären Fraktionssitzungen werden die Themen „Wunstorf Elements“, „Stadtwerke Wunstorf“ sowie Straßen, Kreisel und Verkehr beraten.
Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen
Steinhude - Ortsbürgmeisterin Christiane Schweer und der 2. stv. Bürgmeister Martin Pavel, haben in dieser Woche offiziell in Steinhude das Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Wasserspiel von spielenden Kinder belagert, die sich Schuhe und Strümpfe auszogen und glücklich durch das Wasser liefen.
Die ersten Ideen für dieses Wasserspiel hat es bereits vor 15 Jahren gegeben. Die CDU-Steinhude freut sich, maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und es jetzt ein Fotomotiv mehr gibt in Steinhude.
RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
„Wenn man für die Abholung der Umverpackungen verantwortlich ist, dann muss man auch dafür sorgen, dass ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt.
Seit Beginn des Jahres wird der Gelbe Sack im Umland durch die RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) abgeholt. RMG handelt dabei im Auftrag des DSD (Duale System Deutschland GmbH). Sie managen das Einsammeln und Verwerten der Umverpackungen, die fast jeden Tag im Haushalt anfallen. Zum Einsammeln werden Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. So sieht es in der Theorie aus. „Praktisch funktioniert es aber nicht. Vielerorts fehlen die Gelben Säcke, und die
Menschen wissen nicht, wie sie ihren Müll an die Straße stellen sollen. Die bekannten Ausgabestellen werden entweder gar nicht mit Gelben Säcken beliefert oder nicht in ausreichender Anzahl, erklärt Eberhardt weiter.
Dieser Zustand dauert nun bereits seit Monaten an, und die Beschwerden häufen sich zu recht. „Der Entsorger RMG ist in der Pflicht und muss genügend Gelbe Säcke zur Verfügung stellen. Und wenn es ihm nicht
gelingt, dann muss er dies kommunizieren und erklären. Dazu gehört auch, dass er den Leuten mitteilt, welche Alternativen sie haben. Es kann nicht sein, dass das Problem einfach ausgesessen wird“, so Eberhardt. Die Gruppe CDU/FDP beobachtet die Entwicklung der Versorgung mit Gelben Säcken genau. So haben wir in der Verwaltung gefragt, welche Spielräume die Regionsverwaltung hat, um die Lage zu verbessern und ob der Auftraggeber, das Duale System, von den Missständen weiß. „Wir haben uns der Sache angenommen, weil der jetzige Zustand schlecht ist und die Leute genervt sind, da sie nicht wissen, wie sie ihren gebrauchten Joghurtbecher optimal entsorgen können. Zudem befürchten wir, dass mehr Umverpackungsmüll im Restmüll landet oder gar als wilder Müll in der Landschaft entsorgt wird. RMG muss liefern, da führt kein Weg dran vorbei“, erklärt Eberhardt abschließend.
Lechner und Piellusch: Kommunen stehen bei Fachkräftesicherung vor besonderen Herausforderungen
Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, traf der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner Bürgermeister Carsten Piellusch im Rahmen eines Antrittsbesuches und erörterte aktuelle Themen der Stadtentwicklung in Wunstorf.
Übereinstimmend sehen Piellusch und Lechner in der Gewinnung von Fachkräften eine besondere Herausforderung für kleinere Städte. Neben Kita-Personal stehen IT-Spezialisten aber auch allgemeine Verwaltungskräfte im Fokus. Lechner, der in seiner Heimatstadt Neustadt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist, kennt die Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. „Erschwerend kommt die Abwanderung von Verwaltungsfachkräften in größere Einheiten hinzu. Hier spüren wir besonders die Konkurrenz von Behörden in der Landeshauptstadt“, ergänzt Piellusch.
„Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung zu verringern, müssen wir stärker als bisher auf die ganzheitliche Digitalisierung setzen und kleinteilige IT-Infrastrukturen überwinden“, ist Lechner überzeugt. Hier brauche es gemeinsame Strategien von Land und Kommunen, macht Lechner klar, der dem Innenausschuss des Landtages angehört.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt Wunstorf auf etwa 160 stadteigene Wohnungen, die Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg und angemietete Hotelzimmer. „Die Hilfsbereitschaft der Wunstorferinnen und Wunstorfer ist groß, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erhalten auch Angebote von Personen, die russische und ukrainische Sprachkenntnisse besitzen“, hebt Piellusch hervor.
„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Das erlebe ich auch aktuell wieder wie hier in Wunstorf“, unterstreicht Lechner. Einig sind sich Lechner und Piellusch, dass es eine gemeinsame Lösung von Land und Bund zur Unterbringung der Geflüchteten geben muss, damit die Kommunen sichere Rahmenbedingungen erhalten und finanziell nicht überfordert werden.
Lechner kündigt noch vor Ende der laufenden Wahlperiode die Umsetzung von kommunal bedeutsamen Gesetzesvorhaben an. So soll das Kommunalverfassungsgesetz zukünftig hybride Gremiensitzungen erlauben und in das Katastrophenschutzgesetz werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen. Darüber hinaus bekräftigt der Innen-Experte den Willen der Koalition, das Brandschutzgesetz bis zur Wahl zu novellieren.
„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von Bürgermeister Piellusch dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert Lechner den Austausch.
Sozialausschuss konstituiert sich
Martin Pavel zum stellv. Ausschussvorsitzenden gewählt
WUNSTORF. Der Sozial- und Sportausschuss hat sich sechs Monate nach der Kommunalwahl konstituiert. Die Mitglieder wählten Martin Pavel (CDU) einstimmig in offener Abstimmung zum stellv. Ausschussvorsitzenden. Pavel bekleidete dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode. Neben diversen Beschlussfassungen stand der Tätigkeitsbericht des Bau-Hof Vereins für offene Kinder- und Jugendarbeit im Mittelpunkt. Politiker der Koalition aus SPD und CDU sowie von B90/Grüne gegrüßten die Arbeit des Vereins ausdrücklich und sagten weitere Unterstützung zu. Begrüßt wurde zudem die Vorlage zur zügigen Beschaffung von Containern für die Grundschule Bokeloh. Neben Lob für die Verwaltung gab es aber auch Kritik, denn der vor einem Jahr beschlossene Prüfauftrag zur Einrichtung eines Tonstudios in der Wohnwelt wurde den Mitgliedern des Ausschusses erst auf schriftliche Nachfrage der CDU-Fraktion beantwortet. Die Verwaltung empfiehlt, kein Tonstudio einzurichten. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir nehmen die Empfehlung der Verwaltung zunächst zur Kenntnis, beraten darüber aber in der Koalition aus SPD und CDU.", so Pavel.

Demo für den Frieden: Kommunalpolitikerinnen und Politiker nehmen teil
Die weiterführenden Schulen in Wunstorf haben eine große Demonstration für den Frieden in der Ukraine organisiert – und ca. 2.500 Schülerinnen und Schüler folgten dem Aufruf. Zudem nahmen auch viele Wunstorferinnen und Wunstorfer der Stadtgesellschaft sowie Vertreter aus Kultur, Kirche und Politik teil. Die Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschlussveranstaltung, die vor der Abtei stattfand, sangen und beteten gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie. Es waren aus dem politischen Raum jeweils Abordnungen von SPD, CDU, B90/Grüne und FDP vertreten. In dieser Situation müsse unsere Stadt fest zusammenhalten und für unsere Überzeugungen einstehen, waren sich die Kommunalpolitiker einig.
Lechner und Hoppenstedt: Kräftige Investitionen von Land und Bund in ÖPNV der Städte Neustadt und Wunstorf
Mit mehr als 1 Million Euro profitieren Neustadt und Wunstorf vom aktuellen ÖPNV-Förderprogramm des Landes. Insgesamt 26 Bushaltestellen werden in beiden Städten grunderneuert. Die bis zu 75 Prozent hohen Zuschüsse für die Maßnahmen tragen Land und Bund gemeinsam, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt mitteilen. Der Anteil des Landes an der Förderung beträgt 56 Prozent. Die übrigen 44 Prozent stammen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes.
In Wunstorf wird die Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Steinhude, Blumenau und am Bahnhof gefördert. Der Löwenanteil mit 20 Bushaltestellen entfällt auf Neustadt in den Ortsteilen Bordenau, Helstorf, Lutter, Mardorf, Otternhagen und der Kernstadt.
„Das sind gute Nachrichten für Neustadt und Wunstorf. Vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nimmt der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle ein. Wir brauchen in unserer ländlich geprägten Region einen gut ausgebauten Nahverkehr. Dazu gehören besonders moderne, barrierefreie Bushaltestellen“, erklärt Lechner.
„Der Beschluss des Bundestages vom vergangenen Juni, die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro zu erhöhen, unterstützt die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs als unverzichtbare Daseinsvorsorge. Pandemiebedingte Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen können abgefedert werden, um das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrecht zu erhalten“, erläutert Hoppenstedt.
Niedersachsen fördert den ÖPNV in diesem Jahr mit 105,8 Millionen Euro und löst damit trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Krise Investitionen von rund 268 Millionen Euro in den Kommunen aus. Das belege die Attraktivität der Förderinstrumente für die Kommunen und Verkehrsunternehmen, so Lechner und Hoppenstedt übereinstimmend.
„Ein sicherer, umweltfreundlicher und attraktiver ÖPNV verbessert nachhaltig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und ist ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele“, betonen Lechner und Hoppenstedt abschließend.
Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner tritt wieder an – Einstimmige Nominierung der CDU-Mitglieder im Wahlkreis
Einstimmig haben die CDU-Mitglieder den Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner bei einer Urwahl erneut für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 aufgestellt. Lechner tritt im Wahlkreis 32 Neustadt/Wunstorf zum dritten Mal als Direktkandidat an.
„Dass ich mit breiter Unterstützung in den Wahlkampf starten kann, ehrt und berührt mich sehr“, bedankte sich Lechner für das große Vertrauen. „Ich verspreche, mit aller Kraft um das Direktmandat zu kämpfen und weiter vollen Einsatz für den Wahlkreis und die Menschen zu leisten“, kündigte er an.
Großen Handlungsbedarf sieht Lechner bei der Fachkräftesicherung für die Kinderbetreuung: „Wir wollen in Niedersachsen spätestens 2023 in die duale Erzieherausbildung einsteigen, um mehr junge Menschen für das Berufsfeld zu gewinnen. Eine qualifizierte frühkindliche Bildung ist die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe unserer Kinder“, hob er hervor.
Zugleich verwies Lechner auf erfolgreiche Projekte der zu Ende gehenden Wahlperiode. Der Landtagsbeschluss zum Erhalt des Steinhuder Meeres und der deutlich erhöhte Haushaltsansatz der Entschlammungsmittel für 2022 und 2023 von 550.000 auf 750.000 Euro jährlich seien wichtige Schritte, mit der Sanierung des Meeres entscheidend voranzukommen und die touristische Region weiterzuentwickeln. Die Beschlüsse gehen auf Lechners Initiative und federführende Bearbeitung zurück.
Aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes, das Lechner als innenpolitscher Sprecher seiner Fraktion mit initiiert hat, sind 660.000 Euro nach Neustadt und Wunstorf geflossen.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt lobte das Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung als Zeichen großer Geschlossenheit und dankte dem Ehepaar Monika und Hartmut Strecker für die Gastfreundschaft. Coronabedingt fand die Veranstaltung am Firmensitz der Tischlerei Strecker im Neustädter Gewerbegebiet statt.
Presseschau
- CDU: Martin Pavel erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
- RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
- Sozialausschuss konstituiert sich
- Demo für den Frieden: Kommunalpolitikerinnen und Politiker nehmen teil
- Ab April: CDU-Stadtverband bietet Bürgersprechstunden im „Union´s Treff“ an
CDU Niedersachsen

- Althusmann: Wir müssen uns neuer Debatte um Strafmündigkeit stellen
- Althusmann: Bestmögliche Bedingungen schaffen in Zivil- und Katastrophenschutz
- Althusmann: Frauen-Förderung ist eine Frage des Respekts
- Althusmann: Die Ampel macht nur Politik für den Augenblick
- Althusmann: Zeit für einen Führungswechsel in Niedersachsen