Steinhude - Ortsbürgmeisterin Christiane Schweer und der 2. stv. Bürgmeister Martin Pavel, haben in dieser Woche offiziell in Steinhude das Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das  Wasserspiel von spielenden Kinder belagert, die sich Schuhe und Strümpfe auszogen und glücklich durch das Wasser liefen.
Die ersten Ideen für dieses Wasserspiel hat es bereits vor 15 Jahren gegeben. Die CDU-Steinhude freut sich, maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und es jetzt ein Fotomotiv mehr gibt in Steinhude.

„Wenn man für die Abholung der Umverpackungen verantwortlich ist, dann muss man auch dafür sorgen, dass ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt.
Seit Beginn des Jahres wird der Gelbe Sack im Umland durch die RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) abgeholt. RMG handelt dabei im Auftrag des DSD (Duale System Deutschland GmbH). Sie managen das Einsammeln und Verwerten der Umverpackungen, die fast jeden Tag im Haushalt anfallen. Zum Einsammeln werden Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. So sieht es in der Theorie aus. „Praktisch funktioniert es aber nicht. Vielerorts fehlen die Gelben Säcke, und die
Menschen wissen nicht, wie sie ihren Müll an die Straße stellen sollen. Die bekannten Ausgabestellen werden entweder gar nicht mit Gelben Säcken beliefert oder nicht in ausreichender Anzahl, erklärt Eberhardt weiter.
Dieser Zustand dauert nun bereits seit Monaten an, und die Beschwerden häufen sich zu recht. „Der Entsorger RMG ist in der Pflicht und muss genügend Gelbe Säcke zur Verfügung stellen. Und wenn es ihm nicht
gelingt, dann muss er dies kommunizieren und erklären. Dazu gehört auch, dass er den Leuten mitteilt, welche Alternativen sie haben. Es kann nicht sein, dass das Problem einfach ausgesessen wird“, so Eberhardt. Die Gruppe CDU/FDP beobachtet die Entwicklung der Versorgung mit Gelben Säcken genau. So haben wir in der Verwaltung gefragt, welche Spielräume die Regionsverwaltung hat, um die Lage zu verbessern und ob der Auftraggeber, das Duale System, von den Missständen weiß. „Wir haben uns der Sache angenommen, weil der jetzige Zustand schlecht ist und die Leute genervt sind, da sie nicht wissen, wie sie ihren gebrauchten Joghurtbecher optimal entsorgen können. Zudem befürchten wir, dass mehr Umverpackungsmüll im Restmüll landet oder gar als wilder Müll in der Landschaft entsorgt wird. RMG muss liefern, da führt kein Weg dran vorbei“, erklärt Eberhardt abschließend.

Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, traf der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner Bürgermeister Carsten Piellusch im Rahmen eines Antrittsbesuches und erörterte aktuelle Themen der Stadtentwicklung in Wunstorf.

Übereinstimmend sehen Piellusch und Lechner in der Gewinnung von Fachkräften eine besondere Herausforderung für kleinere Städte. Neben Kita-Personal stehen IT-Spezialisten aber auch allgemeine Verwaltungskräfte im Fokus. Lechner, der in seiner Heimatstadt Neustadt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist, kennt die Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. „Erschwerend kommt die Abwanderung von Verwaltungsfachkräften in größere Einheiten hinzu. Hier spüren wir besonders die Konkurrenz von Behörden in der Landeshauptstadt“, ergänzt Piellusch.

„Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung zu verringern, müssen wir stärker als bisher auf die ganzheitliche Digitalisierung setzen und kleinteilige IT-Infrastrukturen überwinden“, ist Lechner überzeugt. Hier brauche es gemeinsame Strategien von Land und Kommunen, macht Lechner klar, der dem Innenausschuss des Landtages angehört.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt Wunstorf auf etwa 160 stadteigene Wohnungen, die Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg und angemietete Hotelzimmer. „Die Hilfsbereitschaft der Wunstorferinnen und Wunstorfer ist groß, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erhalten auch Angebote von Personen, die russische und ukrainische Sprachkenntnisse besitzen“, hebt Piellusch hervor.

„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Das erlebe ich auch aktuell wieder wie hier in Wunstorf“, unterstreicht Lechner. Einig sind sich Lechner und Piellusch, dass es eine gemeinsame Lösung von Land und Bund zur Unterbringung der Geflüchteten geben muss, damit die Kommunen sichere Rahmenbedingungen erhalten und finanziell nicht überfordert werden.

Lechner kündigt noch vor Ende der laufenden Wahlperiode die Umsetzung von kommunal bedeutsamen Gesetzesvorhaben an. So soll das Kommunalverfassungsgesetz zukünftig hybride Gremiensitzungen erlauben und in das Katastrophenschutzgesetz werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen. Darüber hinaus bekräftigt der Innen-Experte den Willen der Koalition, das Brandschutzgesetz bis zur Wahl zu novellieren.

„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von Bürgermeister Piellusch dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert Lechner den Austausch.

WUNSTORF. Der Sozial- und Sportausschuss hat sich sechs Monate nach der Kommunalwahl konstituiert. Die Mitglieder wählten Martin Pavel (CDU) einstimmig in offener Abstimmung zum stellv. Ausschussvorsitzenden. Pavel bekleidete dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode. Neben diversen Beschlussfassungen stand der Tätigkeitsbericht des Bau-Hof Vereins für offene Kinder- und Jugendarbeit im Mittelpunkt. Politiker der Koalition aus SPD und CDU sowie von B90/Grüne gegrüßten die Arbeit des Vereins ausdrücklich und sagten weitere Unterstützung zu. Begrüßt wurde zudem die Vorlage zur zügigen Beschaffung von Containern für die Grundschule Bokeloh. Neben Lob für die Verwaltung gab es aber auch Kritik, denn der vor einem Jahr beschlossene Prüfauftrag zur Einrichtung eines Tonstudios in der Wohnwelt wurde den Mitgliedern des Ausschusses erst auf schriftliche Nachfrage der CDU-Fraktion beantwortet. Die Verwaltung empfiehlt, kein Tonstudio einzurichten. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir nehmen die Empfehlung der Verwaltung zunächst zur Kenntnis, beraten darüber aber in der Koalition aus SPD und CDU.", so Pavel.

Die weiterführenden Schulen in Wunstorf haben eine große Demonstration für den Frieden in der Ukraine organisiert – und ca. 2.500 Schülerinnen und Schüler folgten dem Aufruf. Zudem nahmen auch viele Wunstorferinnen und Wunstorfer der Stadtgesellschaft sowie Vertreter aus Kultur, Kirche und Politik teil. Die Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschlussveranstaltung, die vor der Abtei stattfand, sangen und beteten gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie. Es waren aus dem politischen Raum jeweils Abordnungen von SPD, CDU, B90/Grüne und FDP vertreten. In dieser Situation müsse unsere Stadt fest zusammenhalten und für unsere Überzeugungen einstehen, waren sich die Kommunalpolitiker einig.

Einstimmig haben die CDU-Mitglieder den Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner bei einer Urwahl erneut für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 aufgestellt. Lechner tritt im Wahlkreis 32 Neustadt/Wunstorf zum dritten Mal als Direktkandidat an.

„Dass ich mit breiter Unterstützung in den Wahlkampf starten kann, ehrt und berührt mich sehr“, bedankte sich Lechner für das große Vertrauen. „Ich verspreche, mit aller Kraft um das Direktmandat zu kämpfen und weiter vollen Einsatz für den Wahlkreis und die Menschen zu leisten“, kündigte er an.

Großen Handlungsbedarf sieht Lechner bei der Fachkräftesicherung für die Kinderbetreuung: „Wir wollen in Niedersachsen spätestens 2023 in die duale Erzieherausbildung einsteigen, um mehr junge Menschen für das Berufsfeld zu gewinnen. Eine qualifizierte frühkindliche Bildung ist die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe unserer Kinder“, hob er hervor.

Zugleich verwies Lechner auf erfolgreiche Projekte der zu Ende gehenden Wahlperiode. Der Landtagsbeschluss zum Erhalt des Steinhuder Meeres und der deutlich erhöhte Haushaltsansatz der Entschlammungsmittel für 2022 und 2023 von 550.000 auf 750.000 Euro jährlich seien wichtige Schritte, mit der Sanierung des Meeres entscheidend voranzukommen und die touristische Region weiterzuentwickeln. Die Beschlüsse gehen auf Lechners Initiative und federführende Bearbeitung zurück.

Aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes, das Lechner als innenpolitscher Sprecher seiner Fraktion mit initiiert hat, sind 660.000 Euro nach Neustadt und Wunstorf geflossen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt lobte das Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung als Zeichen großer Geschlossenheit und dankte dem Ehepaar Monika und Hartmut Strecker für die Gastfreundschaft. Coronabedingt fand die Veranstaltung am Firmensitz der Tischlerei Strecker im Neustädter Gewerbegebiet statt.