Wunstorf. Anlässlich der vom CDU-Ortsverband Luthe durchgeführten Online-Befragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt mit Vertreter der Partei erneut ausführlich über das komplexe Thema der Strabs gesprochen.

Die Christdemokraten haben folgende Position erarbeitet: Sobald der Bund eine verfassungsgemäße Grundsteuerreform durchgeführt hat, steht die CDU der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber, wenn gleichzeitig eine sinnvolle, effiziente und praktikable Gegenfinanzierung gesichert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und der Bund muss bis Ende 2019 dafür eine Lösung finden. Die Diskussionen dazu kann man täglich in der Presse verfolgen.

Bis der Gesetzgeber diesen Prozess beendet hat, soll für die Menschen in Wunstorf eine Interimslösung geschaffen werden. Nach Verabschieden der landesgesetzlichen Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten könnten, wird die CDU auf eine zügige Änderung der Straßenausbausatzung der Stadt Wunstorf mit folgenden Eckpunkten drängen und Initiativanträge stellen:

1. Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.
2. Keine oder geringe Verzinsung der Ratenbeiträge.
3. Reduzierung des Aufwandes für den Straßenausbau der Beitragspflichtigen auf unter 75 %.

Darüber hinaus fordert die CDU, dass bis in Kraft treten der in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen die Stadtverwaltung keine Kostenbescheide versenden soll, es sei denn die geforderten Beträge drohen in diesem Jahr zu verjähren.

Von diesen Sofortmaßnahmen verspricht sich die CDU eine Entschärfung und Versachlichung der momentanen Diskussion. Den Vorschlag, die Strabs ad hoc von heute auf morgen ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen und die aktuell verfassungswidrige Grundsteuer hingegen zu erhöhen, lehnt die CDU ab. In einer Situation der Rechtsunsicherheit wäre dieser Schritt aus Sicht der Union unverantwortlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Strabs einen gültigen Ratsbeschluss gibt.

Bei einem sind sich die Christdemokraten allerdings einig: Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell.

Nachdem Monika Brüning angekündigt hat, ihre politischen Mandate aus privaten Gründen zum 31.12.2018 niederzulegen, spricht ihr der gesamte Parteivorstand Dank und großen Respekt aus. Die Wirtschaftsinformatikerin trat 1980 in die CDU ein und vertrat die Interessen Wunstorfs von 2002 – 2009 sogar als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Brüning gehörte dem Rat der Stadt Wunstorf seit 2006 an und setzte insbesondere im Sozial- und Finanzbereich ihre Schwerpunkte. Die Sicherung des Standortes des Fliegerhorstes Wunstorf war ebenso eine Herzensangelegenheit für sie. Partei-Chef Martin Pavel sagte: „Wir bedauern den Schritt, dass eine hoch geschätzte Kollegin, ihre Mandate niederlegt. Dennoch steht die Familie immer an erster Stelle. Deshalb können wir die Entscheidung natürlich nachvollziehen und zollen der Kollegin Brüning den höchsten Respekt.“ Abschließend berichtete Pavel, dass Monika Brüning Parteimitglied bleiben werde und auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Nachrückerin im Rat der Stadt wird die Ortsbürgermeisterin von Blumenau und Liethe, Dagmar von Hörsten sein

„Gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung legen wir ein Sportstättensanierungsprogramm auf, von dem auch Neustadt und Wunstorf profitieren können“, kündigt der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner an. „Bis zu 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir leisten damit einen Beitrag, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Beginn 2019 bis Ende 2022 haben. „Es wird kein ,Windhund-Prinzip‘ geben‘, betont Lechner. „Stattdessen sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms geplant, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder, Sportfreianlagen, Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Die Förderrichtlinie des Innenministeriums tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft“, so Lechner. „Die CDU-Fraktion hat maßgeblich und erfolgreich an dem Programm mitgewirkt. Diese Arbeit wird sich auch auf Neustadt und Wunstorf positiv auswirken. Ich freue mich, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten bei uns vor Ort sanieren können.“

WUNSTORF. Um den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um den CDU-Parteivorsitz und somit um die Nachfolge von Dr. Angela Merkel bewerben, die Gelegenheit zu geben, sich der Parteibasis vorzustellen, hat die CDU in Niedersachsen und Bremen für den norddeutschen Raum eine Regionalkonferenz organisiert. Diese findet am 29. November um 18 Uhr in Bremen statt. Alle CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Hannover-Land haben die Möglichkeit mit dem Bus dorthin zu zurück zu fahren. Die Anmeldung erfolgt über den Kreisverband unter 0511 39 79 60. „Das ist eine schöne Gelegenheit, Basisdemokratie zu erleben und an ihr teilzuhaben.“, sagte der Wunstorfer CDU-Chef Martin Pavel und hofft, dass die Mitglieder dieses Angebot zahlreich annehmen werden. Zudem gab Pavel bekannt, dass man auch die Möglichkeit hat, der Konferenz in einem Livestream im Internet zu folgen, wenn man es zeitlich nicht schaffen sollte, nach Bremen zu reisen.

„Niedersachsen ist Tourismusland und hat vor allem im ländlichen Raum großes Potenzial“, so Sebastian Lechner, Wahlkreisabgeordneter für Neustadt und Wunstorf. „Der Landtag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre abzusichern und neue Chancen für den regional verankerten Tourismus zu erschließen. Davon kann auch die Region rund um das Steinhuder Meer im Hinblick auf mehr Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Wertschöpfung profitieren.“

Der Landtag hat in der vergangenen Woche das neue Brandschutzgesetz beschlossen. „Damit setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner fest. Lechner ist Sprecher seiner Fraktion für Inneres und damit für die Feuerwehren im Land direkt zuständig.

Das Verfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer ermöglicht den Weg zur Neuregelung der Kosten für die Straßensanierungsmaßnahmen, so die CDU-Ratsfraktion Wunstorf.
Die derzeitig gültige Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und überarbeitungswürdig, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Trotz Ratsbeschluss bis 2021 am alten System festzuhalten, ist die CDU der Auffassung, dass es bereits jetzt an der Zeit sei, sich mit möglichen Alternativen zu befassen und diese nicht erst ab dem Jahr 2021 zu erarbeiten. Dazu ist die Thematik zu komplex und vielschichtig. Auch wenn heute noch nicht konkret abzusehen ist, wie das Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt wird und sich auf die Grundsteuer auswirkt, besteht nach Auffassung der CDU die Möglichkeit die Finanzierung von Straßensanierungen ab 2021 über entsprechende Hebesätze der Grundsteuer zu sichern.
Dies wäre eine Abkehr von dem derzeitigen Verfahren, bei dem die Grundstückseigentümer beim Ausbau / Sanierung ihrer Straße zur Finanzierung dieser Maßnahme, verpflichtet sind.  Dabei sind hohe Summen zu zahlen, abhängig davon um welche Art von Straße es sich handelt. Die CDU Fraktion spricht sich dafür aus eine gerechtere Lösung zu finden und eine Möglichkeit zu erarbeiten die es ermöglicht die Kosten auf alle Straßenbenutzer umzulegen.
Um diese Möglichkeit genauer bewerten und konkretisieren zu können ist die neue Gesetzesreglung des Bundes zur Grundsteuer bis Ende 2019 abzuwarten.
Voraussichtlich ist mit einer Umsetzung der Neuregelung nicht vor 2021 zu rechnen.
Die CDU-Ratsfraktion schlägt daher vor, alle sich derzeit in der Vorbereitung und im Ausbau befindliche Straßensanierungen abzuschließen bevor neue Straßensanierungsprojekte begonnen werden. Diese “Atempause“ hätte auch den Vorteil, dass Sanierungsrückstände aufgearbeitet und die sanierten Straßen abgerechnet werden können. Die sogenannte „Atempause“ schließt akute und dringliche Straßensanierungen nicht aus. Möglichst nur eine oder zwei Straßen pro Jahr.
Die CDU würde es begrüßen und unterstützen, wenn bis zur Neuregelung in Härtefällen die Möglichkeit einer langfristigen Stundung mit niedrigem Zinswert seitens der Verwaltung ermöglicht wird.
Die bereits grundsätzlich durchgeführte  langfristige  Straßensanierungsplanung ist fortzuschreiben.

Der Landtag hat in dieser Woche eine deutliche Anhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus beschlossen. „Wir erhöhen die Mittel pro Jahr um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner zur Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

„Mit der Erhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Förderung ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen gut geeignet, um dem Investitionsbedarf in beiden Bereichen angemessen Rechnung zu tragen“, so Lechner weiter.

Das seien gute Nachrichten für Neustadt und Wunstorf, die mehr Förderung beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten erhalten könnten. Besonders vor dem Hintergrund der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen und für Radwegeprojekte in beiden Städten sei das ein gutes Signal, freut sich der Wahlkreisabgeordnete.

„Unser besonderer Dank gilt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seinem Haus, dass wir in so kurzer Zeit die notwendige Aufstockung realisieren und so die Gemeindeverkehrsfinanzierung langfristig und nachhaltig sichern können“, betont Lechner abschließend.