Aktuelles
Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast: Alles für unsere Landwirtschaft herausholen, was geht
Diskussion zur EU-Agrarstrategie auf dem Hof Widdel
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundene gravierende Preisanstieg für Betriebsmittel, Rohstoffe und Erzeugnisse hat auch auf die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) enorme Auswirkungen. Gleichzeitig legt die EU-Agrarförderung ab 2023 den Fokus auf die Finanzierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner war Ministerin Barbara Otte-Kinast nach Mesmerode gekommen, um mit Mitgliedern des Landvolks, der Landfrauen sowie Bürgerinnen und Bürgern die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene zu diskutieren.
„Wir müssen für unsere Landwirtinnen und Landwirte alles rausholen, was geht“, fordert Ministerin Otte-Kinast vor diesem Hintergrund. „Wir üben unseren Beruf mit Leidenschaft und Verantwortung aus, um Nahrungsmittel zu erzeugen und die Ernährung der Menschen sicher zu stellen.“ Die gelernte Hauswirtschafterin bewirtschaftet selbst mit ihrem Mann einen Milchvieh- und Ackerbaubetrieb bei Bad Münder.
„Es kann nicht sein, dass die ideologisch eingefärbten Pläne von Bund und EU einseitig zu Lasten unserer bäuerlichen Familienbetriebe gehen“, stellt die Ministerin klar und bezieht sich auf die geplanten Einschränkungen beim Pflanzenschutz in Landschaftsschutzgebieten (LSG). Darüber ist auch Heinz Widdel in Sorge, dessen Flächen zu 100 Prozent im LSG liegen. Er fürchtet um die Existenz seines Milchviehbetriebes, von dem drei Generationen leben. „Das darf auf keinen Fall wie geplant umgesetzt werden, sonst sehe ich die Ernährungssicherheit gefährdet“, ist sich die Ministerin mit dem Landwirt einig.
„Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese EU-Pläne stemmen und alle Netzwerke in Brüssel nutzen. Mit Barbara Otte-Kinast hat unsere Landwirtschaft eine starke Stimme, die gleichzeitig die gesellschaftlichen Anforderungen fest im Blick hat. Das haben wir mit dem Niedersächsischen Weg bewiesen, den wir zu einem Gesellschaftsvertrag weiterentwickeln wollen“, kündigt der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner an.
Die Ministerin begrüßt die Aussetzung zur Verpflichtung der Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen zugunsten des Anbaus von Kulturen für die menschliche Ernährung. Allerdings komme die Entscheidung des Bundes für die zeitgerechte Anbauplanung viel zu spät, kritisiert Otte-Kinast.
„Die von der EU geforderte Reduzierung von 20 Prozent der Stickstoffdüngung brauchen wir in Niedersachsen nicht und muss vom Tisch“, ist Otte-Kinast überzeugt. Die niedersächsischen Betriebe arbeiteten transparent und flächenschonend. Der Düngebericht des Landes weise zum zweiten Mal in Folge eine schwarze Null auf, erklärt die Ministerin abschließend.
CDU diskutiert mit ADFC über besseren Radverkehr
Die Arbeitsgruppe 26 des CDU Ortsverbands Wunstorf – Mitte diskutierte mit dem ADFC Region Hannover e.V. und weiteren Gästen in der Gaststätte Alten´s Ruh über die Situation des Radverkehrs.
Radler Treff in Liethe
Auch in diesem Jahr veranstaltet der Ortsverband Wunstorf-Mitte für Blumenau-Liethe, Klein- Heidorn und Wunstorf sein traditionelles Radler Treffen in Liethe.
Seit 22 Jahren ist der Abschnitt des Leineradweg Wunstorf – Neustadt für Radfahrer freigegeben
Um die Verbundenheit mit Neustadt zu dokumentieren, wollen wir wieder ein Treffen durchführen. Dafür treffen wir uns am
Freitag, den 19. August 2022 um 18 Uhr
an der Leinechaussee 75 in Liethe.
Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein damit wir in lockerer Runde uns austauschen können.
Wir würden uns auch freuen, wenn sie ihre Freunde und Bekannten mitbringen würgen. Wenn es regnen sollte, stellt die Familie von Hörsten ihr Carport zur Verfügung. Dafür vielen Dank. Parkmöglichkeiten stehen auch zur Verfügung.
Heiße Radtour der CDU Kolenfeld
Einige Mitglieder der CDU Kolenfeld und weitere interessierte Bürger trafen sich am 16.07.2022 um an einer Informationstour per Rad durch Kolenfeld teilzunehmen. Bei bestem, wenn auch sehr warmen Fahrradwetter konnte uns Karl-Peter Philipps am Sportplatz die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus detailliert erläutern. Aufkommende Fragen, auch zu An- und Abfahrtwegen, wurden dabei kompetent besprochen. Am Hungerkamp wurde nicht nur die neue K+S Pipeline besichtigt, sondern auch die Planung für den Umbau der Kreuzung L392 und der Adolf-Oesterheld Straße erläutert. Weiter wurden die Möglichkeiten der neuen Trassenführung der Bahnneubaustrecke Hannover-Bielefeld und die möglichen Ausfädelpunkte an der Hauptstrecke zwischen Seelze und Wunstorf vorgestellt und eine der möglichen Trassenführungen nördlich der A2, die Kolenfeld sehr stark betreffen würde, in Augenschein genommen.
An der L403 konnten wir uns von der Notwendigkeit eines Radweges vom Ortsausgang bis zum Deponieweg überzeugen. Zum Abschluss sprachen wir vor Ort über die Nachnutzung des alten Feuerwehrgerätehauses. Letztlich hat uns der Vorsitzende der CDU Kolenfeld, Nils Thöldtau, über den Stand der Restaurierungsarbeiten an der ev.-luth. Kirche informiert. „Es war eine sehr gelungene und informative Radtour durch Kolenfeld, auf der alle wesentlichen Projekte, die für Kolenfeld von herausregendem Interesse sind, aufgezeigt wurden“, so Thöldtau. Zum Schluss hatten sich alle Teilnehmenden natürlich ein kühles Radler verdient.
Mitgliederversammlung bei der CDU Wunstorf
Manfred Gröne einstimmig wiedergewählt
Mitte Juli fand die Mitgliederversammlung des CDU – Ortsverband Wunstorf-Mitte satt.
Neben die Vorstandswahlen wurden bei der Versammlung langjährige Mitglieder des Ortsverbandes geehrt. Für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft wurde Manfred Brockmann aus Blumenau geehrt, aus der Ortschaft Klein Heidorn wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft Maria Battermann und Manfred Knuhr für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft geehrt. Der Vorsitzende des Ortsverband Wunstorf-Mitte – Manfred Gröne – sprach den Jubilaren seinen dank für diese Treue aus.
Martin Pavel erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
WUNSTORF. Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Wunstorf haben turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. In der Waldgaststätte „Alten´s Ruh“ haben die Mitglieder ihren langjährigen Vorsitzenden Martin Pavel erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Pavel führt den Verband bereits seit 2009. Als Stellvertreter bestimmten die Christdemokraten Tabea Bauch, Manfred Gröne und Nils Thöldtau. Zur Schatzmeisterin wurde Ulrike Hansing gewählt. Komplettiert wurde der geschäftsführende Vorstand von Klaus Elser, der wieder als Schriftführer fungiert. Zudem wurden sieben Beisitzer gewählt. Hier sprachen die Mitglieder Cornelia Fricke, Nadine Fricke, Neeltje Hartung, Andreas Lange, Steffan Strulik, Johannes Schmunkamp und Dagmar von Hörsten das Vertrauen aus. Außerdem wurden Heinrich Lange für 50-jährige und Heinz Widdel für 25-jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. CDU-Chef Pavel zeigte sich zufrieden mit dem neuen Vorstand und den überwiegend einstimmigen Wahlergebnissen. „Am meisten freut mich, dass wir knapp 40 Prozent Frauen im Vorstand haben. Das bringt uns eindeutig nach vorne und macht uns als moderne Volkspartei stärker.“, so Pavel abschließend.
CDU-Fraktion hält Klausurtagung ab und positioniert sich zu wichtigen Themen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf hat knapp acht Monate nach der Kommunalwahl ihre erste Klausurtagung in den Räumlichkeiten der „Lebenshilfe“ in Holtensen durchgeführt. Die CDU ist Teil der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU im Rat der Stadt. Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) und der Ersten Stadträtin Wiebke Schaffert-Weiland auch Baudirektor Alexander Wollny und die Finanzchefin der Stadt Marita Baciulis eingeladen. In diesem Kreis wurden diverse wichtige Themen besprochen, die in den nächsten Monaten und Jahren auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik stehen werden. Zu folgenden Themen hat sich die CDU-Fraktion positioniert:
Themenkomplex SCHULE:
Die CDU hat eine neue Idee für das Schulzentrum Barne entwickelt. So soll ein Konzept für eine „Modellschule“ mit Schwerpunkt Berufsorientierung entwickelt werden. Zudem soll der Teilnehmerkreis des städtischen „Unternehmerfrühstücks“ erweitert werden, um die berufliche Orientierung in Wunstorf zu verbessern.
Themenkomplex SOZIALES und SPORT:
Die CDU ist für die schnelle Einrichtung einer weiteren Kita im Butteramt und für eine vertiefte Unterstützung der Großtagespflege-Angebote. Auch sagt die CDU dem Bau-Hof-Verein Unterstützung bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Stadt zu. Ebenso plädiert die Fraktion für einen Neuanfang im Wohnweltgebäude am Bahnhof. Hier muss eruiert werden, wer das Gebäude aktuell regelmäßig nutzt und wie man die Nutzung intensivieren und diversifizieren könnte. Daher wird ein Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt. Außerdem spricht sich die CDU für den Bau eines weiteren Sportplatzes in der Barne aus.
Themenkomplex WIRTSCHAFT & FINANZEN
Die Fraktion informierte sich ausführlich über die Bereiche Steuern, Finanzen, Verschuldung, Einnahmen und Aufwendungen der Stadt. Da bislang noch vom Doppelhaushalt profitiert wird, stehen die Haushaltsberatungen erst im Herbst 2022 an. Dazu wird sich die Fraktion in ihrem Arbeitskreis Finanzen noch genau positionieren. Hierbei muss die aktuell hohe Inflationsrate genauso betrachtet werden, wie die erforderliche personelle Transformation der Stadtverwaltung.
Themenkomplex BAUEN & WOHNEN
Die Fraktion war sich einig, dass vorrangig Flächen für die bauliche Weiterentwicklung in den Ortsteilen geschaffen werden müssen. Allerdings darf die Entwicklung in der Kernstadt nicht vernachlässigt werden. Einen zügigen Abbruch des alten Freibades am Jahn-Sportplatz hält die CDU für sinnvoll, um einerseits Vandalismus vorzubeugen und das Areal anderseits wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Über die dann folgende konkrete Entwicklung muss sich die Politik zeitnah verständigen. Auch die Entwicklung des VION-Gelände bleibt im Blick der Politik – allerdings scheint die komplexe Gemengelage vor Ort mit den verschiedenen Stakeholdern momentan ein Hemmnis für eine zügige Entwicklung zu sein. Den gesamten Prozess wolle man zunächst weiter abwarten und konstruktiv begleiten.
Nach mehr als acht stündiger Beratung endete die erste Klausur der CDU in dieser Wahlperiode. Selbstverständlich müssen die Positionen in der Großen Koalition noch synchronisiert werden, aber in der CDU-Fraktion bestand zu den genannten Themen Einigkeit. In den nächsten regulären Fraktionssitzungen werden die Themen „Wunstorf Elements“, „Stadtwerke Wunstorf“ sowie Straßen, Kreisel und Verkehr beraten.
Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen
Steinhude - Ortsbürgmeisterin Christiane Schweer und der 2. stv. Bürgmeister Martin Pavel, haben in dieser Woche offiziell in Steinhude das Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Wasserspiel von spielenden Kinder belagert, die sich Schuhe und Strümpfe auszogen und glücklich durch das Wasser liefen.
Die ersten Ideen für dieses Wasserspiel hat es bereits vor 15 Jahren gegeben. Die CDU-Steinhude freut sich, maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und es jetzt ein Fotomotiv mehr gibt in Steinhude.
RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
„Wenn man für die Abholung der Umverpackungen verantwortlich ist, dann muss man auch dafür sorgen, dass ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt.
Seit Beginn des Jahres wird der Gelbe Sack im Umland durch die RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) abgeholt. RMG handelt dabei im Auftrag des DSD (Duale System Deutschland GmbH). Sie managen das Einsammeln und Verwerten der Umverpackungen, die fast jeden Tag im Haushalt anfallen. Zum Einsammeln werden Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. So sieht es in der Theorie aus. „Praktisch funktioniert es aber nicht. Vielerorts fehlen die Gelben Säcke, und die
Menschen wissen nicht, wie sie ihren Müll an die Straße stellen sollen. Die bekannten Ausgabestellen werden entweder gar nicht mit Gelben Säcken beliefert oder nicht in ausreichender Anzahl, erklärt Eberhardt weiter.
Dieser Zustand dauert nun bereits seit Monaten an, und die Beschwerden häufen sich zu recht. „Der Entsorger RMG ist in der Pflicht und muss genügend Gelbe Säcke zur Verfügung stellen. Und wenn es ihm nicht
gelingt, dann muss er dies kommunizieren und erklären. Dazu gehört auch, dass er den Leuten mitteilt, welche Alternativen sie haben. Es kann nicht sein, dass das Problem einfach ausgesessen wird“, so Eberhardt. Die Gruppe CDU/FDP beobachtet die Entwicklung der Versorgung mit Gelben Säcken genau. So haben wir in der Verwaltung gefragt, welche Spielräume die Regionsverwaltung hat, um die Lage zu verbessern und ob der Auftraggeber, das Duale System, von den Missständen weiß. „Wir haben uns der Sache angenommen, weil der jetzige Zustand schlecht ist und die Leute genervt sind, da sie nicht wissen, wie sie ihren gebrauchten Joghurtbecher optimal entsorgen können. Zudem befürchten wir, dass mehr Umverpackungsmüll im Restmüll landet oder gar als wilder Müll in der Landschaft entsorgt wird. RMG muss liefern, da führt kein Weg dran vorbei“, erklärt Eberhardt abschließend.
Nächste Termine
Heidorner Straße 65
Klein Heidorn
Graf-Wilhelm-Straße
Steinhude
Telefon:
01472/5462985
Ab Februar treffen sich CDU-Mitglieder und Politikinteressierte zum Austausch im Rahmen eines öffentlichen Stammtisches immer am letzten Freitag im Monat im Schweers-Harms-Fischerhus.
CDU Niedersachsen

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