Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundene gravierende Preisanstieg für Betriebsmittel, Rohstoffe und Erzeugnisse hat auch auf die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) enorme Auswirkungen. Gleichzeitig legt die EU-Agrarförderung ab 2023 den Fokus auf die Finanzierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner war Ministerin Barbara Otte-Kinast nach Mesmerode gekommen, um mit Mitgliedern des Landvolks, der Landfrauen sowie Bürgerinnen und Bürgern die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene zu diskutieren.
„Wir müssen für unsere Landwirtinnen und Landwirte alles rausholen, was geht“, fordert Ministerin Otte-Kinast vor diesem Hintergrund. „Wir üben unseren Beruf mit Leidenschaft und Verantwortung aus, um Nahrungsmittel zu erzeugen und die Ernährung der Menschen sicher zu stellen.“ Die gelernte Hauswirtschafterin bewirtschaftet selbst mit ihrem Mann einen Milchvieh- und Ackerbaubetrieb bei Bad Münder.
„Es kann nicht sein, dass die ideologisch eingefärbten Pläne von Bund und EU einseitig zu Lasten unserer bäuerlichen Familienbetriebe gehen“, stellt die Ministerin klar und bezieht sich auf die geplanten Einschränkungen beim Pflanzenschutz in Landschaftsschutzgebieten (LSG). Darüber ist auch Heinz Widdel in Sorge, dessen Flächen zu 100 Prozent im LSG liegen. Er fürchtet um die Existenz seines Milchviehbetriebes, von dem drei Generationen leben. „Das darf auf keinen Fall wie geplant umgesetzt werden, sonst sehe ich die Ernährungssicherheit gefährdet“, ist sich die Ministerin mit dem Landwirt einig.
„Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese EU-Pläne stemmen und alle Netzwerke in Brüssel nutzen. Mit Barbara Otte-Kinast hat unsere Landwirtschaft eine starke Stimme, die gleichzeitig die gesellschaftlichen Anforderungen fest im Blick hat. Das haben wir mit dem Niedersächsischen Weg bewiesen, den wir zu einem Gesellschaftsvertrag weiterentwickeln wollen“, kündigt der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner an.
Die Ministerin begrüßt die Aussetzung zur Verpflichtung der Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen zugunsten des Anbaus von Kulturen für die menschliche Ernährung. Allerdings komme die Entscheidung des Bundes für die zeitgerechte Anbauplanung viel zu spät, kritisiert Otte-Kinast.
„Die von der EU geforderte Reduzierung von 20 Prozent der Stickstoffdüngung brauchen wir in Niedersachsen nicht und muss vom Tisch“, ist Otte-Kinast überzeugt. Die niedersächsischen Betriebe arbeiteten transparent und flächenschonend. Der Düngebericht des Landes weise zum zweiten Mal in Folge eine schwarze Null auf, erklärt die Ministerin abschließend.