Ratsmehrheit aus SPD und CDU berät Kita-Satzung kritisch
"Wir haben noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Mehrere Ratsleute haben Fragen aufgeworfen, die noch beantwortet werden müssen. Außerdem wollen wir auch die Eingaben der Betroffenen berücksichtigen", berichtet Christiane Schweer, die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Martin Ehlerding, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: "Zur Hortbetreuung und zum Essensgeld muss es Härtefallregelungen geben. Der Wunsch der Eltern nach einer Verlässlichkeit bei der Betreuung ist absolut nachvollziehbar. Eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs ist aber nicht innerhalb von drei Tagen zu erwarten."
Die Fraktionen werden im Verwaltungsausschuss am Montag beantragen, dass die Vorlage vertagt wird. Da die Fraktionen zusammen auch über die Mehrheit verfügen, ist die Vertagung sehr sicher. Damit wird die Änderung der Kita-Satzung nicht am kommenden Mittwoch, den 19.06.2024 im Rat beraten, sondern erst nach der Sommerpause.