Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner mitteilt, können alle Wunstorfer Schulen ab sofort Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes beantragen. Landesweit stehen den Schulen in Niedersachsen für die Verbesserung ihrer IT-Bildungsinfrastruktur rund 522 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 1.6 Millionen davon gehen nach Wunstorf – vorausgesetzt, die Mittel werden von den Schulträgern abgerufen. Ein Windhund-Verfahren gibt es nicht: Bis zum Ablauf des Jahres 2023 können die Schulträger beim Kultusministerium mehrfach Anträge bis zur Erreichung ihrer zugewiesenen Fördersumme stellen.

„Mit dem Startschuss zum Digitalpakt machen wir die Schulen in unserer Region fit für das digitale Zeitalter. Dank der heute vorgestellten Förderrichtlinie wissen die einzelnen Schulen schon jetzt, wie viel Geld in den kommenden Jahren dafür zur Verfügung steht. Das Hölty- Gymnasium kann beispielsweise 593.000 Euro verplanen, die Otto-Hahn-Schule 317.300 Euro, für die IGS sind zusätzlich 310.200 Euro bis zum Ende der Förderperiode vorgesehen“, freut sich Lechner.

„Wir investieren in die Digitalisierung unserer Schulen. Verteilt werden die Mittel über eine Förderrichtlinie. Das Antragsverfahren ist ab sofort online. Die Verteilung basiert auf zwei Säulen: Jede Schule ab 60 Schülerinnen und Schülern bekommt einen maximalen Sockelbetrag von 30.000 Euro (kleinere Schulen erhalten 500 Euro pro Schüler). Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag steht jedem Schulträger ein sogenannter Kopfbetrag zu. Dieser Betrag errechnet sich anhand der jeweiligen Schülerzahlen. Der Schulträger kann den jeweiligen Kopfbetrag dann unter den Schulen in seinem Verantwortungsbereich eigenverantwortlich aufteilen“, erläutert Lechner das Verfahren.

„Innerhalb des Förderzeitraums bis 2023 können die Schulträger mehrfach Anträge bis zur Erreichung ihrer maximalen Fördersumme stellen. Ganz wichtig ist: Ohne Antrag keine Auszahlung. Je schneller der Förderantrag gestellt wird, desto schneller kann das Geld vor Ort bei unseren Schülerinnen und Schülern eingesetzt werden“, erklärt Lechner.
 
Schulträger von öffentlichen und privaten Schulen können ab jetzt unter https://digitaleschule.niedersachsen.de/antrag/online-antrag-auf-fordergelder-179228.html Mittel aus dem Digitalpakt beim Land Niedersachsen beantragen.

www.cdu-sv-wunstorf.de/image/inhalte/file/CDU_Broschuere_NPOG.pdf

Hier finden Sie die Broschüre der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Polizeigesetz, das der Niedersächsische Landtag im Mai beschlossen hat. Als innenpolitischer Sprecher hat Sebastian Lechner, MdL das Gesetz federführend mit erarbeitet und in Abstimmung mit dem Koalitionspartner durch den Landtag gebracht.

 

Wunstorf. Anlässlich der vom CDU-Ortsverband Luthe durchgeführten Online-Befragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt mit Vertreter der Partei erneut ausführlich über das komplexe Thema der Strabs gesprochen.

Die Christdemokraten haben folgende Position erarbeitet: Sobald der Bund eine verfassungsgemäße Grundsteuerreform durchgeführt hat, steht die CDU der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber, wenn gleichzeitig eine sinnvolle, effiziente und praktikable Gegenfinanzierung gesichert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und der Bund muss bis Ende 2019 dafür eine Lösung finden. Die Diskussionen dazu kann man täglich in der Presse verfolgen.

Bis der Gesetzgeber diesen Prozess beendet hat, soll für die Menschen in Wunstorf eine Interimslösung geschaffen werden. Nach Verabschieden der landesgesetzlichen Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten könnten, wird die CDU auf eine zügige Änderung der Straßenausbausatzung der Stadt Wunstorf mit folgenden Eckpunkten drängen und Initiativanträge stellen:

1. Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.
2. Keine oder geringe Verzinsung der Ratenbeiträge.
3. Reduzierung des Aufwandes für den Straßenausbau der Beitragspflichtigen auf unter 75 %.

Darüber hinaus fordert die CDU, dass bis in Kraft treten der in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen die Stadtverwaltung keine Kostenbescheide versenden soll, es sei denn die geforderten Beträge drohen in diesem Jahr zu verjähren.

Von diesen Sofortmaßnahmen verspricht sich die CDU eine Entschärfung und Versachlichung der momentanen Diskussion. Den Vorschlag, die Strabs ad hoc von heute auf morgen ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen und die aktuell verfassungswidrige Grundsteuer hingegen zu erhöhen, lehnt die CDU ab. In einer Situation der Rechtsunsicherheit wäre dieser Schritt aus Sicht der Union unverantwortlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Strabs einen gültigen Ratsbeschluss gibt.

Bei einem sind sich die Christdemokraten allerdings einig: Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell.