- CDU-Fraktion hält Klausurtagung ab und positioniert sich zu wichtigen Themen
- Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen
- RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
- Stammtisch am 19. April
- Lechner und Piellusch: Kommunen stehen bei Fachkräftesicherung vor besonderen Herausforderungen
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Martin Pavel
CDU-Stadtverbandsvorsitzender
CDU-Fraktion hält Klausurtagung ab und positioniert sich zu wichtigen Themen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf hat knapp acht Monate nach der Kommunalwahl ihre erste Klausurtagung in den Räumlichkeiten der „Lebenshilfe“ in Holtensen durchgeführt. Die CDU ist Teil der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU im Rat der Stadt. Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) und der Ersten Stadträtin Wiebke Schaffert-Weiland auch Baudirektor Alexander Wollny und die Finanzchefin der Stadt Marita Baciulis eingeladen. In diesem Kreis wurden diverse wichtige Themen besprochen, die in den nächsten Monaten und Jahren auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik stehen werden. Zu folgenden Themen hat sich die CDU-Fraktion positioniert:
Themenkomplex SCHULE:
Die CDU hat eine neue Idee für das Schulzentrum Barne entwickelt. So soll ein Konzept für eine „Modellschule“ mit Schwerpunkt Berufsorientierung entwickelt werden. Zudem soll der Teilnehmerkreis des städtischen „Unternehmerfrühstücks“ erweitert werden, um die berufliche Orientierung in Wunstorf zu verbessern.
Themenkomplex SOZIALES und SPORT:
Die CDU ist für die schnelle Einrichtung einer weiteren Kita im Butteramt und für eine vertiefte Unterstützung der Großtagespflege-Angebote. Auch sagt die CDU dem Bau-Hof-Verein Unterstützung bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Stadt zu. Ebenso plädiert die Fraktion für einen Neuanfang im Wohnweltgebäude am Bahnhof. Hier muss eruiert werden, wer das Gebäude aktuell regelmäßig nutzt und wie man die Nutzung intensivieren und diversifizieren könnte. Daher wird ein Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt. Außerdem spricht sich die CDU für den Bau eines weiteren Sportplatzes in der Barne aus.
Themenkomplex WIRTSCHAFT & FINANZEN
Die Fraktion informierte sich ausführlich über die Bereiche Steuern, Finanzen, Verschuldung, Einnahmen und Aufwendungen der Stadt. Da bislang noch vom Doppelhaushalt profitiert wird, stehen die Haushaltsberatungen erst im Herbst 2022 an. Dazu wird sich die Fraktion in ihrem Arbeitskreis Finanzen noch genau positionieren. Hierbei muss die aktuell hohe Inflationsrate genauso betrachtet werden, wie die erforderliche personelle Transformation der Stadtverwaltung.
Themenkomplex BAUEN & WOHNEN
Die Fraktion war sich einig, dass vorrangig Flächen für die bauliche Weiterentwicklung in den Ortsteilen geschaffen werden müssen. Allerdings darf die Entwicklung in der Kernstadt nicht vernachlässigt werden. Einen zügigen Abbruch des alten Freibades am Jahn-Sportplatz hält die CDU für sinnvoll, um einerseits Vandalismus vorzubeugen und das Areal anderseits wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Über die dann folgende konkrete Entwicklung muss sich die Politik zeitnah verständigen. Auch die Entwicklung des VION-Gelände bleibt im Blick der Politik – allerdings scheint die komplexe Gemengelage vor Ort mit den verschiedenen Stakeholdern momentan ein Hemmnis für eine zügige Entwicklung zu sein. Den gesamten Prozess wolle man zunächst weiter abwarten und konstruktiv begleiten.
Nach mehr als acht stündiger Beratung endete die erste Klausur der CDU in dieser Wahlperiode. Selbstverständlich müssen die Positionen in der Großen Koalition noch synchronisiert werden, aber in der CDU-Fraktion bestand zu den genannten Themen Einigkeit. In den nächsten regulären Fraktionssitzungen werden die Themen „Wunstorf Elements“, „Stadtwerke Wunstorf“ sowie Straßen, Kreisel und Verkehr beraten.
Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen
Steinhude - Ortsbürgmeisterin Christiane Schweer und der 2. stv. Bürgmeister Martin Pavel, haben in dieser Woche offiziell in Steinhude das Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Wasserspiel von spielenden Kinder belagert, die sich Schuhe und Strümpfe auszogen und glücklich durch das Wasser liefen.
Die ersten Ideen für dieses Wasserspiel hat es bereits vor 15 Jahren gegeben. Die CDU-Steinhude freut sich, maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und es jetzt ein Fotomotiv mehr gibt in Steinhude.
RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
„Wenn man für die Abholung der Umverpackungen verantwortlich ist, dann muss man auch dafür sorgen, dass ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt.
Seit Beginn des Jahres wird der Gelbe Sack im Umland durch die RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) abgeholt. RMG handelt dabei im Auftrag des DSD (Duale System Deutschland GmbH). Sie managen das Einsammeln und Verwerten der Umverpackungen, die fast jeden Tag im Haushalt anfallen. Zum Einsammeln werden Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. So sieht es in der Theorie aus. „Praktisch funktioniert es aber nicht. Vielerorts fehlen die Gelben Säcke, und die
Menschen wissen nicht, wie sie ihren Müll an die Straße stellen sollen. Die bekannten Ausgabestellen werden entweder gar nicht mit Gelben Säcken beliefert oder nicht in ausreichender Anzahl, erklärt Eberhardt weiter.
Dieser Zustand dauert nun bereits seit Monaten an, und die Beschwerden häufen sich zu recht. „Der Entsorger RMG ist in der Pflicht und muss genügend Gelbe Säcke zur Verfügung stellen. Und wenn es ihm nicht
gelingt, dann muss er dies kommunizieren und erklären. Dazu gehört auch, dass er den Leuten mitteilt, welche Alternativen sie haben. Es kann nicht sein, dass das Problem einfach ausgesessen wird“, so Eberhardt. Die Gruppe CDU/FDP beobachtet die Entwicklung der Versorgung mit Gelben Säcken genau. So haben wir in der Verwaltung gefragt, welche Spielräume die Regionsverwaltung hat, um die Lage zu verbessern und ob der Auftraggeber, das Duale System, von den Missständen weiß. „Wir haben uns der Sache angenommen, weil der jetzige Zustand schlecht ist und die Leute genervt sind, da sie nicht wissen, wie sie ihren gebrauchten Joghurtbecher optimal entsorgen können. Zudem befürchten wir, dass mehr Umverpackungsmüll im Restmüll landet oder gar als wilder Müll in der Landschaft entsorgt wird. RMG muss liefern, da führt kein Weg dran vorbei“, erklärt Eberhardt abschließend.
Lechner und Piellusch: Kommunen stehen bei Fachkräftesicherung vor besonderen Herausforderungen
Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, traf der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner Bürgermeister Carsten Piellusch im Rahmen eines Antrittsbesuches und erörterte aktuelle Themen der Stadtentwicklung in Wunstorf.
Übereinstimmend sehen Piellusch und Lechner in der Gewinnung von Fachkräften eine besondere Herausforderung für kleinere Städte. Neben Kita-Personal stehen IT-Spezialisten aber auch allgemeine Verwaltungskräfte im Fokus. Lechner, der in seiner Heimatstadt Neustadt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist, kennt die Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. „Erschwerend kommt die Abwanderung von Verwaltungsfachkräften in größere Einheiten hinzu. Hier spüren wir besonders die Konkurrenz von Behörden in der Landeshauptstadt“, ergänzt Piellusch.
„Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung zu verringern, müssen wir stärker als bisher auf die ganzheitliche Digitalisierung setzen und kleinteilige IT-Infrastrukturen überwinden“, ist Lechner überzeugt. Hier brauche es gemeinsame Strategien von Land und Kommunen, macht Lechner klar, der dem Innenausschuss des Landtages angehört.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt Wunstorf auf etwa 160 stadteigene Wohnungen, die Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg und angemietete Hotelzimmer. „Die Hilfsbereitschaft der Wunstorferinnen und Wunstorfer ist groß, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erhalten auch Angebote von Personen, die russische und ukrainische Sprachkenntnisse besitzen“, hebt Piellusch hervor.
„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Das erlebe ich auch aktuell wieder wie hier in Wunstorf“, unterstreicht Lechner. Einig sind sich Lechner und Piellusch, dass es eine gemeinsame Lösung von Land und Bund zur Unterbringung der Geflüchteten geben muss, damit die Kommunen sichere Rahmenbedingungen erhalten und finanziell nicht überfordert werden.
Lechner kündigt noch vor Ende der laufenden Wahlperiode die Umsetzung von kommunal bedeutsamen Gesetzesvorhaben an. So soll das Kommunalverfassungsgesetz zukünftig hybride Gremiensitzungen erlauben und in das Katastrophenschutzgesetz werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen. Darüber hinaus bekräftigt der Innen-Experte den Willen der Koalition, das Brandschutzgesetz bis zur Wahl zu novellieren.
„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von Bürgermeister Piellusch dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert Lechner den Austausch.
News-Ticker
Presseschau
- RMG muss besser werden – Mangel an Gelben Säcken sollte nicht der Normalzustand sein
- Sozialausschuss konstituiert sich
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- Ab April: CDU-Stadtverband bietet Bürgersprechstunden im „Union´s Treff“ an
- CDU-Fraktion gratuliert der neuen Ersten Stadträtin zur einstimmigen Wahl
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Der CDU Stadtverband lädt zur Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen ein. Corona bedingt musste die turnusmäßig notwendige Wahl des Vorstandes mehrfach verschoben werden.
CDU Niedersachsen

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