Steinhude - Ortsbürgmeisterin Christiane Schweer und der 2. stv. Bürgmeister Martin Pavel, haben in dieser Woche offiziell in Steinhude das Wasserspiel auf dem Strandterrassenplatz in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde das  Wasserspiel von spielenden Kinder belagert, die sich Schuhe und Strümpfe auszogen und glücklich durch das Wasser liefen.
Die ersten Ideen für dieses Wasserspiel hat es bereits vor 15 Jahren gegeben. Die CDU-Steinhude freut sich, maßgeblich an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt gewesen zu sein und es jetzt ein Fotomotiv mehr gibt in Steinhude.

„Wenn man für die Abholung der Umverpackungen verantwortlich ist, dann muss man auch dafür sorgen, dass ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt.
Seit Beginn des Jahres wird der Gelbe Sack im Umland durch die RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) abgeholt. RMG handelt dabei im Auftrag des DSD (Duale System Deutschland GmbH). Sie managen das Einsammeln und Verwerten der Umverpackungen, die fast jeden Tag im Haushalt anfallen. Zum Einsammeln werden Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. So sieht es in der Theorie aus. „Praktisch funktioniert es aber nicht. Vielerorts fehlen die Gelben Säcke, und die
Menschen wissen nicht, wie sie ihren Müll an die Straße stellen sollen. Die bekannten Ausgabestellen werden entweder gar nicht mit Gelben Säcken beliefert oder nicht in ausreichender Anzahl, erklärt Eberhardt weiter.
Dieser Zustand dauert nun bereits seit Monaten an, und die Beschwerden häufen sich zu recht. „Der Entsorger RMG ist in der Pflicht und muss genügend Gelbe Säcke zur Verfügung stellen. Und wenn es ihm nicht
gelingt, dann muss er dies kommunizieren und erklären. Dazu gehört auch, dass er den Leuten mitteilt, welche Alternativen sie haben. Es kann nicht sein, dass das Problem einfach ausgesessen wird“, so Eberhardt. Die Gruppe CDU/FDP beobachtet die Entwicklung der Versorgung mit Gelben Säcken genau. So haben wir in der Verwaltung gefragt, welche Spielräume die Regionsverwaltung hat, um die Lage zu verbessern und ob der Auftraggeber, das Duale System, von den Missständen weiß. „Wir haben uns der Sache angenommen, weil der jetzige Zustand schlecht ist und die Leute genervt sind, da sie nicht wissen, wie sie ihren gebrauchten Joghurtbecher optimal entsorgen können. Zudem befürchten wir, dass mehr Umverpackungsmüll im Restmüll landet oder gar als wilder Müll in der Landschaft entsorgt wird. RMG muss liefern, da führt kein Weg dran vorbei“, erklärt Eberhardt abschließend.

Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, traf der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner Bürgermeister Carsten Piellusch im Rahmen eines Antrittsbesuches und erörterte aktuelle Themen der Stadtentwicklung in Wunstorf.

Übereinstimmend sehen Piellusch und Lechner in der Gewinnung von Fachkräften eine besondere Herausforderung für kleinere Städte. Neben Kita-Personal stehen IT-Spezialisten aber auch allgemeine Verwaltungskräfte im Fokus. Lechner, der in seiner Heimatstadt Neustadt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist, kennt die Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. „Erschwerend kommt die Abwanderung von Verwaltungsfachkräften in größere Einheiten hinzu. Hier spüren wir besonders die Konkurrenz von Behörden in der Landeshauptstadt“, ergänzt Piellusch.

„Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung zu verringern, müssen wir stärker als bisher auf die ganzheitliche Digitalisierung setzen und kleinteilige IT-Infrastrukturen überwinden“, ist Lechner überzeugt. Hier brauche es gemeinsame Strategien von Land und Kommunen, macht Lechner klar, der dem Innenausschuss des Landtages angehört.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt Wunstorf auf etwa 160 stadteigene Wohnungen, die Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg und angemietete Hotelzimmer. „Die Hilfsbereitschaft der Wunstorferinnen und Wunstorfer ist groß, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erhalten auch Angebote von Personen, die russische und ukrainische Sprachkenntnisse besitzen“, hebt Piellusch hervor.

„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Das erlebe ich auch aktuell wieder wie hier in Wunstorf“, unterstreicht Lechner. Einig sind sich Lechner und Piellusch, dass es eine gemeinsame Lösung von Land und Bund zur Unterbringung der Geflüchteten geben muss, damit die Kommunen sichere Rahmenbedingungen erhalten und finanziell nicht überfordert werden.

Lechner kündigt noch vor Ende der laufenden Wahlperiode die Umsetzung von kommunal bedeutsamen Gesetzesvorhaben an. So soll das Kommunalverfassungsgesetz zukünftig hybride Gremiensitzungen erlauben und in das Katastrophenschutzgesetz werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen. Darüber hinaus bekräftigt der Innen-Experte den Willen der Koalition, das Brandschutzgesetz bis zur Wahl zu novellieren.

„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von Bürgermeister Piellusch dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert Lechner den Austausch.