Der CDU-Parteivorstand sprach in seiner jüngsten Vorstandssitzung über den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion zum Thema Wohnen und Wohnungsbau. Der CDU-Vorstand lehnt die Vorschläge der SPD-Fraktion als wirkungslos und zu bürokratisch ab. CDU-Chef Martin Pavel sagte dazu: „Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist weder inhaltlich noch im Stil zu unterstützen. Ein solcher Vorschlag hätte vorher in der Koalition abgestimmt werden müssen.

Das ist nicht geschehen. Außerdem würden wir lieber über konkrete Baugebiete und Bauvorhaben sprechen als über allgemeine Forderungen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Manfred Gröne sagte: „Durch den SPD-Vorschlag wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Die SPD wirft Nebelkerzen. Der einzige Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist mit dem örtlichen Bauverein zusammenzuarbeiten und Baugebiete auszuweisen. Die SPD-geführte Stadtverwaltung könnte schnell Baurecht schaffen und entsprechende Bebauungspläne vorantreiben – tut es aber nicht. Als mahnendes Beispiel kann das VION-Gelände genannt werden. Dort geht es seit fast 10 Jahren nicht voran.“ Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Thema Erbbaurecht ist aus Sicht der CDU mit Risiken für langfristige Investitionen verbunden und die Initiativen „Jung kauft Alt“ bzw. Wohnungstauschbörsen sind bereits kläglich gescheitert. Die Christdemokraten betrachten das Thema aber als zu wichtig, um nun im Stillstand zu verharren. Sollte die SPD auf den pragmatischen Weg zurückkehren und ihr Positionspapier zurückziehen, ist die CDU gesprächsbereit. Anderenfalls müsse die SPD die Frage beantworten, ob von nun an alle Positionspapiere und Anträge offen mit allen Fraktionen im Rat diskutiert werden sollen. „Wenn das der Wunsch der SPD-Fraktion sein sollte, können wir über diesen Weg gern sprechen.“ so der CDU-Vorsitzende Pavel abschließend.