Nach der Mitteilung der Verwaltung, dass es ein Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung vor der Vergabekammer gibt, sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Einschätzung zur Auftragsvergabe bestätigt. „Zu Beginn der Osterferien kommt eine kurze E-Mail der Verwaltung, dass der Auftrag zur Innenstadtsanierung nicht vergeben werden kann, weil das unterlegene Büro vor die Vergabekammer zieht. Das hat bei uns viele Fragen aufgeworfen. Der Bürgermeister ist zwar im Urlaub, aber wir haben der Verwaltung zu dieser Angelegenheit sofort umfangreiche Fragen übermittelt.“, so CDU-Chef Martin Pavel.

Fußgängerzone Wunstorf

Und weiter: „Warum wurde der Rat nicht darüber informiert, dass offenkundig ein erhebliches Risiko besteht, dass die Entscheidung beklagt werden kann? Warum wurde diese Angelegenheit so durchgepeitscht, wenn die Bindefristen nun ohnehin nicht mehr gehalten werden können? Das versteht kein Mensch mehr. Seitens der CDU-Fraktion hatte es im Vorfeld der Beauftragung viele offene Fragen und auch Zweifel zum Verfahren insgesamt gegeben. Deshalb hatte die Fraktion um Vertagung der Entscheidung gebeten und dies dreimal beantragt.“

„Offenbar war unsere Einschätzung goldrichtig, wenn sich nun die Vergabekammer mit der Sache beschäftigen muss. Wir werden dazu einen Tagesordnungspunkt im nächsten Bauausschuss beantragen. Der Sachverhalt muss öffentlich aufgeklärt und aufgearbeitet werden – auch für zukünftige Vergaben.“, so Schweer abschließend.